Wolfram Riedel - WebAutoBlog

Auf der Seite „Wissenschaft“ der Berliner Zeitung vom 28. Juni 2012 schreckt eine Titelzeile: „Angela Merkel als Diktatorin?“. Der Beitrag befasst sich mit den dürftigen Kenntnissen, die deutsche Schüler von der jüngsten Geschichte des Landes haben. Eine Studie der Freien Universität Berlin ergab, dass über 39 Prozent der 7.500 befragten Schüler neunter und zehnter Klassen aus fünf Bundesländern das wiedervereinigte Deutschland nicht für eine Demokratie halten.

Der Frage, woran die Schüler ihr Urteil festmachen, braucht man eigentlich nicht nachzugehen, empfinden doch auch Erwachsene, etwa die Eltern dieser Schüler, dass in der Bundesrepublik „oben“ zunehmend Entscheidungen gefällt werden, die nicht einmal die einstigen Wähler dieser Regierung, geschweige denn Nichtwähler billigen. Rundum demokratisch geht es schon lange nicht mehr zu.

Nicht Berlin, sondern Brüssel gibt als eine Art höhere Gewalt vor, was zu tun und zu lassen ist. Nur – eingesetzt hat der Bürger die EU-Kommandozentrale nicht. Kein Wunder also, wenn sich das Volk, das nicht mehr gefragt wird, zunehmend in einem Umfeld sieht, das sich diktatorisch anfühlt. Wie weiter? – Zu befürchten steht, dass es verbissene Europapolitik am Ende fertigbringt, selbst Schranken des Grundgesetzes zu überwinden, die sich der weiteren Abgabe nationaler Souveränität und zunehmender Kompetenzverlagerung nach Brüssel in den Weg stellen. – Die Bundesrepublik demnächst nur noch Befehlsempfänger?

Offensichtlich ist er einfach zu verlockend, der europäische Zugriff auf die beneidenswerte deutsche Bonität, die auf unser aller Steuergeldern beruht. Überraschen muss das alles nicht. Im Kleinen wird in der Bundesrepublik schon länger geprobt, wie viel Abgaben dem „mündigen Bürger“ zugemutet werden können, ohne dass er protestierend auf die Straße geht. Fürs Austesten von Schmerzgrenzen finanzieller Belastung muss immer wieder der Autofahrer herhalten. Erweckt er doch den Eindruck, für den Erhalt seiner Automobilität selbst größere finanzielle Opfer zu bringen. Die offenkundige Bereitschaft von uns Deutschen, sich das Autofahren eine Menge kosten zu lassen, hält sich seit Generationen. Vielleicht hat das etwas mit unterschwelligem Stolz zu tun. Schließlich wurde das Automobil in Deutschland erfunden.

Anhaltend ist aber auch unser Ärger, Kraftstoffpreise hinnehmen zu müssen, die es bislang in solcher Höhe nicht gegeben hat. Der ADAC spricht von Straßenräuberei. Doch der Fiskus ist aus dem Häuschen und reibt sich angesichts überraschender Steuermehreinnahmen die Hände.

Nun aber gibt es Anzeichen dafür, dass das Ende der Demut wohl doch erreicht ist, mit der Autobesitzer in Deutschland bislang murrend hinnahmen, was ihnen zugemutet wurde. Beim umweltpolitisch geführten Hexentanz um die Einführung von Super E10 spielt ein Großteil der Autofahrer einfach nicht mit. Dass Super E10 rundum nur vorteilhaft sein soll, nehmen zwei Drittel der Autofahrer nicht ab und tanken sicherheitshalber lieber teureres Super 95.

Tief sitzen eben Zweifel und Misstrauen angesichts des millionenschweren Geschäfts mit der Umweltplakette. Ihr Effekt? – Trotz der mittlerweile etwa 50 Umweltzonen war 2011 die Luft in deutschen Städten stark mit gesundheitsschädlichen Stoffen belastet. Die Feinstaubwerte lagen sogar noch über dem Niveau der Jahre 2007 bis 2010, gestand das Umweltbundesamt ein. Um solche Wahrheit drückt sich die Umweltpolitik herum. Nicht dran rühren, weiter kassieren!

Bei dem, was vom Autofahrer zu holen ist, geht es nicht um Millionen, es geht um Milliarden Euro. Eine Art Mini-Rettungsschirm also. Mehrfach erinnerte der ADAC daran, dass die Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben jährlich immerhin rund 53 Milliarden Euro zahlten. Davon aber würden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt.

Längst liegen weitere Projekte für staatliche Geldbeschaffung in den Behördenschubfächern, auch am Amtssitz von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Dessen Gedanken und die des Bundesfinanzministers kreisen um die Maut-Vignette für Pkw-Fahrer. Motorradfahrer blieben bisher unerwähnt, sollten aber nicht auf Nulltarif hoffen. Den gibt es für Biker auch beim mautfreudigen Nachbarn Österreich nicht.

Als durchaus ausbaufähig gilt das Geschäft mit Buß- und Verwarngeldern. Sie haben bestimmt nicht die letzte Aufstockung hinter sich. Und weiter wird die Regel sein, dass Blitzer vorzugsweise dort stehen, wo sich am meisten Beute machen lässt. Weil an Stellen mit Gefahrenpotenzial im Großen und Ganzen ohnehin verhalten gefahren wird, also wenig zu holen ist. „Wer seine Überwachungskameras ausschließlich an monetären Argumenten orientiert, muss sich nicht darüber wundern, dass solche Behördenpraxis als ‚Abzocke‘ empfunden wird“, gab der Professor für Verkehrswissenschaften an der Hochschule der Sächsischen Polizei, Dieter Müller, den Teilnehmern eines Seminars des Deutschen Verkehrssicherheitsrats zumindest mit auf den Weg.

Behörden aber haben da ganz eigene Sichten. Das umstrittene Geschäft mit der Geschwindigkeit betreiben in der Bundesrepublik immerhin mehr als 3.000 stationäre und über 10.000 mobile Messeinrichtungen. Zusätzliche Geldquellen der Kommunen, die üppig sprudeln. Mit einem einzigen (!) Blitzer an der A 2 hat die Stadt Bielefeld 2011 immerhin 5,7 Millionen Euro eingenommen. Normalerweise, so bekennt die Stadtverwaltung, sei der jährlich anfallende Betrag sogar doppelt so hoch. Das Messgerät sei 2001 aber von Mai bis August außer Betrieb gewesen …

Leider lassen Botschaften ahnen, dass Autofahren in Deutschland eine zunehmend kostspielige Angelegenheit bleibt. Beschlossene Sache ist eine umfassendere und damit teurere Hauptuntersuchung, die zudem gegebenenfalls bei älteren Fahrzeugen in kürzeren Intervallen fällig ist. Und kommt es zum verbindlichen Tauglichkeitscheck für ältere Autofahrer, Anzeichen dafür gibt es, übernehmen die anfallenden Kosten wohl kaum die Krankenkassen.  Deutschlands Autofahrer sind kaum zu beneiden. (Auto-Reporter.NET/Wolfram Riedel)

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