Am Berliner Kurfürstendamm sind dieser Tage elf Hütchenspieler festgenommen worden. Vorübergehend, wie es in einer Meldung hieß. Vorgeworfen wurde den Gaunern, Passanten aufgefordert zu haben, Geld auf ihre Hütchenspiele zu setzen. Die Partien waren jedoch so angelegt, dass es ausschließlich die Hütchenspieler waren, die gewannen. Mehrere Hundert Euro, die die trickreichen Hände bereits eingenommen hatten, wurden vor Ort von der Polizei beschlagnahmt.

Eine Zehnzeilenmeldung, eine Episode am Rande, die heimkehrende Berlin-Touristen vermutlich bald vergessen haben. Verinnerlichen werden sie kaum, dass es sogar in der „großen“ Politik längst Praxis ist, per Täuschung ans Geld der Bürger zu kommen. Das Vorgehen hat Methode. Man erzählt uns Märchen mit schlimmem Ausgang und präsentiert sogleich eine Idee, wie sich das Blatt vielleicht noch wenden lasse. Propagierte Lösungsansätze orientieren sich immer zuerst an unserer Geldbörse. Simpel die Argumentation: Prävention kostet eben, eintretendes Unheil noch mehr. Die Realität hat die schlimmsten Prophezeihungen bereits überholt. Der löchrige EU-„Rettungsschirm“ verschlingt inzwischen Hunderte Milliarden Euro. Steuergelder!

Musterbeispiel länger anhaltender Geldvernichtung ist der verbissene geführte Kampf gegen den angeblich vom Menschen forcierten Klimawandel, der einfach Opfer von jedem fordere, wie es heißt. Über Jahre hinweg hat sich diese Standardformel derart verselbständigt, dass eine schlichte Wahrheit von vornherein unter den Tisch fällt. Nämlich dass es Klimaveränderungen, auch extreme, schon gab, als auf der Erde noch gar keine Menschen existierten. Solch Zwischenruf ist lästig, er passt nicht ins politische Umweltkonzept, das den „mündigen Bürger“ vorwurfsvoll in Geiselhaft nimmt und finanziellen Ausgleich für dessen vermeintliche Umweltsünden fordert.

Auch das Hin- und Herschieben von Klimaauffälligkeiten ist Hütchenspielen ähnlich. Hier sind es wechselnde Argumente, die verblüffen. Ist es zu kalt – heißt es: Klimawandel! Ist es zu heiß oder zu nass – seien auch das untrügliche Zeichen für den Klimawandel. Etwas passt ja immer. Und wer trägt Mitschuld? – Der Autofahrer allemal. Für Grüne, die das Fahrrad anbeten, sind und bleiben Autofahrer nichts anderes als umweltschädliche Störenfriede auf den Straßen. Weil sie aber partout nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen wollen, soll sie zunehmender Druck einsichtig machen.

„Mit Geld kann man am besten steuern“, frohlockt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer und fordert erst einmal höhere Parkgebühren in Berlin. Die nämlich seien – verglichen mit den Ticketpreisen für Busse und Bahnen – einfach viel zu niedrig. Dass er Äpfel mit Birnen vergleicht, fällt ihm nicht auf. Vergleichende Rechnung ist offenbar nicht sein Ding. Ein Einzelfahrschein der BVG, sagt er, koste 2,30 Euro. Wären „Parkgebühren ähnlich hoch“, würde vermutlich niemand mit dem Auto in die Stadt fahren, sagt Cramer, der bei dieser Gelegenheit auch gleich noch an den Mann bringt, sein Auto schon 1979 abgeschafft zu haben.

Durchaus möglich, dass Cramer als EU-Abgeordneter der Grünen in Brüssel auch schon einmal ein Auto geparkt hat, bislang aber offensichtlich nie an der Spree. Sonst wüsste er, dass er in der Berliner City binnen einer Viertelstunde 75 Cent los würde, drei Euro also in einer Stunde! Einen guten Tag müssten Autofahrer haben, entdeckten sie in der Hauptstadt einen Parkautomaten, der pro Stunde lediglich einen Euro schluckt.

Cramer hat schlichtweg keine Ahnung. Einem ideologisch grün Eingefärbten wie ihm erschließt sich eben einfach nicht, warum viele Autobesitzer in und um Berlin herum trotz grenzwertiger Parkgebühren, ausufernder Kraftstoffkosten und massiver Staugefahr auf ihren Wagen einfach nicht verzichten wollen. Weil sich Autofahren unterm Strich häufig noch immer als die überzeugendere Alternative individueller Mobilität erweist. Von der öfter Schlagzeilen machenden Unberechenbarkeit der Berliner S-Bahn soll hier gar nicht erst die Rede sein.

Zu befürchten ist, dass die Konjunktur alberner grüner Hütchenspiele weiter anhält, die Autofahrer an der Nase herumführen sollen, um auf diese Weise Geld in Behördenkassen zu spülen. Da müssen sich Autofahrer Umweltzonen beugen, obwohl diese die Feinstaubbelastung der Luft nicht verringern, wie Messprotokolle über längere Zeiträume dokumentieren. Auch in Berlin. Mittlerweile ist festgestellt worden, dass Schadstoffe auch von weither herangeweht werden. Dennoch bewahrt jede deutsche Stadt, die auf sich hält, eisern ihr Umweltlabel, die Umweltzone. Und die Welt amüsiert sich über den braven Alibi-Gehorsam.

Ende Juni gab es in Deutschland wieder mal einen umweltpolitisch verstärkten Trompetenstoß. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert Tempo 30 statt 50 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. Argumente werden hin- und hergeschoben – je nach Bedarf: Von Tempo 30 versprechen sich die Grünen reduzierten Lärm, geringerer Schadstoffausstoß und weniger Unfälle. Favorisiert wird offenbar ein pauschale Behauptung. Zitat aus einer Rede anlässlich der Aktuellen Stunde im Bundestag am 27.Juni: “Tempo 30 kann Leben retten“. Halbherzige Erkenntnis! Bei absolutem Stillstand passierte schließlich gar nichts mehr.

Es gibt also durchaus noch Reserven. Erst einmal wurde die Tempo 30-Forderung der Grünen, wie das Protokoll der Aktuellen Stunde vermerkt, mit „Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der SPD“ bedacht.

Noch lässt sich über so viel Einfalt schmunzeln. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Geburtsland des Automobils! Grüne bringen es fertig, auch solchen Wahnwitz wahrzumachen, sollten sie 2013 an der Regierung beteiligt werden. Gut zu wissen, was sie vorhaben. (WebAutoBlog/Wolfram Riedel)

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